1. Sanktionen der Vereinten Nationen (UNSC)
  2. Sanktionen der USA
  3. Sanktionen weltweit (SECO, METI,...)
  4. Verordnungen und Gesetze 
  5. Glossar SAPPER
  6. Weiteres

 

EU-Verordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus

Die Europäische Union hat in den genannten EU-Verordnungen (Eu-VO) unterschiedliche restriktive Maßnahmen beschlossen. Gemäß den dort enthaltenen Bestimmungen dürfen den gelisteten Personen, Gruppen oder Organisationen weder direkt noch indirekt finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Wirtschaftliche Ressourcen sind Vermögenswerte jeder Art, so dass auch die direkte oder indirekte Lieferung von Gütern jeglicher Art an terroristische Personen, Gruppen und Organisationen verboten ist. Die den gesetzlichen Bestimmungen zugrunde liegenden Namenslisten gelten unabhängig vom Wohnort oder vom Sitz der Terrorgruppen, Terroristen, Unternehmen und Organisationen und betreffen auch Geschäfte innerhalb von Deutschland sowie der Europäischen Union. Ebenfalls betroffen ist u. a. der Einfuhrbereich, bei dem sich Zahlungsverpflichtungen in der Regel aus Kauf- und Lieferverträgen zur Einfuhr von Waren und Gütern ergeben. Alle Unternehmen, die in einem Mitgliedsstaat der EU ansässig sind unterliegen diesen Verordnungen.

 

Sanktionen Vereinte Nationen | United Nations

  • UNS-CL - konsolidierte Liste der Sanktionsmaßnahmen der United Nations.

  Sanktionen der USA

  • US-SDN - Specially Designated Nationals
  • US-NPS - Nonproliferation Sanctions
  • US-DPL - Denied Persons List
  • US-FSE - List of Foreign Sanctions Evaders
  • US-SSI - Sectoral Sanctions Identifications List
  • US-EL - Entity List
  • US-UL - Unverified List
  • US-SDP - List of Statutorily Debarred Parties
  • US-ADP - List of Administratively Debarred Parties
  • US-TEL - Terrorist Exclusion List
  • US-PLC - Palestinian Legislative Council

 Weitere Sanktionen

  • D-BMWi - Temporäre Eilmaßnahmen des BMWi
  • DE-FW - Deutsche Frühwarnschreiben
  • CH-SECO - Sanktionsmassnahmen
  • CH-SECO/EDA – EDA: Sperrungen von Vermögenswerten / PEP-Liste
  • UK-HM - HM Treasury früher BEO (Bank of England)
  • UK-WMD - WMD Sanktionen
  • AU-FS - Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen
  • CA-TF - Anti-terrorism Financing
  • CA-ATA - Anti-Terrorism Act
  • JP-METI - WMD Sanktionen
  • HK-MA - Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen
  • SG-MAS - Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen
  • IN-BTO - Banned Terrorist Organizations

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Verordnungen und Gesetze 

Anti-Folter Verordnung (EG) Nr. 1236/2005

Die Europäische Union hat am 27. Juni 2005 die so genannte Anti-Folter Verordnung "betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten" veröffentlicht.  [vollständige Verordnung als PDF öffnen]

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)


Der Außenwirtschaftsverkehr und der Wirtschaftsverkehr zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Wirtschaftsgebiet (Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland) werden für Deutschland nationalstaatlich durch das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geregelt. Um den Begriff des Gemeinschaftsansässigen wurde das AWG durch die Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft (EG) erweitert. Demnach darf das AWG den Verkehr innerhalb des Binnenmarktes (EG) nicht beschränken. Es ist jedoch innerhalb des EU- Binnenmarktes erlaubt, Meldevorschriften (z.B. über Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr) zu erlassen. Das AWG normiert die Vergehens- und Straftatbestände bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht. Das AWG ist auf der Internetseite des BAFA in aktueller Version erhältlich. [externen Link öffnen]

 

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Beruhend auf dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) führt die Außenwirtschaftsverordnung mit ihren Vorschriften die im AWG enthaltenen Vorschirften ausund bildet die nationalen Genehmigungs-, Verfahrens- und Meldebestimmungen sowie die zugehörigen Bußgeldvorschriften ab. Bedingt durch die wechselnden Anforderungen des Außenwirtschaftsverkehrs unterliegt die Außenwirtschaftsverordnung ständiger Anpassung an die wechselnden Gegebenheiten. Die AWV ist auf der Internetseite des BAFA in aktueller Version erhältlich. [externen Link öffnen]

 

Dual-Use Verordnung 

(EG) Verordnung Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual USe Güter). [Vollständige Verordnung als PDF öffnen]

Embargoland

Aktuelle Liste aller derzeitigen Embargoländer auf der Homepage des BAFA. [externen Link öffnen]

 Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)

Kriegswaffen, die im Teil I Abschnitt A  der Ausfuhrliste aufgeführt und in der Kriegswaffenliste (KWL) als solche bezeichnet sind, unterliegen zusätzlichen nationalen Verboten und Pflichten zur Genehmigung (Genehmigungspflichten), welche im Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt sind. Darunter fallen Genehmigungspflichten z.B. für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Zuständig für die Exportgenehmigungen ist das BMWi. [Vollständigen Text als PDF öffnen]

Länderliste K

Außenwirtschaftsverordnung (AWV): § 5 c - Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG
Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist. […] Die Länderliste K ist auch relevant bei der Prüfung von Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung nach § 45 a, b AWV. 

Teilembargo

Ein Teilembargo beinhaltet nicht wie ein Totalembargo Beschränkungen aller Wirtschaftsbereiche (Import und Export) eines (Embargo-)Landes, sondern beschränkt sich auf einzelne Wirtschaftsbereiche wie z.B. den Export von Luxusgütern nach Nordkorea. Teilembargos beschränken aber nicht nur den Export von Gütern, sondern können sich auch die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchfuhr von Gütern beziehen. 

Totalembargo

Totalembargos beinhalten weitgehende Verbote im Außenwirtschaftsverkehr. Sie können lediglich in Ausnahmefällen eingeschränkt werden (bspw. humanitäre Hilfe). Wenn auch zurzeit keine länderbezogenen Totalembargos bestehen, gibt es doch weitgehende länderunabhängige Restriktionen, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen und, bezogen auf die genannte (gelistete) Person, faktisch einem Totalembargo gleichkommen.

US General Prohibition

Die grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalte des US-(Re-)Exportkontrollrechts sind als "General Prohibitions" in Part 736 des EAR festgehalten. Desweiteren  wird detailliert beschrieben, welche Faktoren die Genehmigungserteilung beeinflussen: Klassifizierung nach Commerce Control List; Commerce Country Chart, Zielland, etc. [Vollständigen Text als PDF öffnen]

Waffenembargo

Unter den Bereich Waffenembargo fallen ausdrückliche Beschränkungen bzw. Verbote. Dazu zählen militärische Güter wie sie in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) benannt sind. Gültigkeit haben Waffenembargos ebenfalls im Bereich der paramilitärischen Ausrüstung und der damit in Zusammenhang stehenden technischen Unterstützung des paramilitärischen Kampfes. Den in Teil I Abschnitt A der AL benannten Gütern wird i.d.R. aufgrund von internationalen Beschlüssen (UN, EU, OSZE) keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

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Glossar SAPPER

Dynamic Conclusion Management

SAPPER E.C.S. ist als selbstlernendes System konzipiert: Im Rahmen der Interaktion bei der Abwicklung eines Vorgangs hat der Anwender die Möglichkeit, seine Antworten nicht nur für diesen einen Vorgang zu geben, sondern auch stellvertretend für zukünftige Vorgänge abzuspeichern. Daraus „lernt“ das System und stellt bei gleicher Konstellation diese Frage später nicht wieder: Mit Hilfe dieses „Dynamischen Entscheidungs-Managements“ werden die Abläufe deutlich schneller bis hin zur „automatischen“  Prüfung ohne weitere Rückfragen. 

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Weiteres

Authorized Economic Operator (AEO)

Unternehmen, die als AEO zertifiziert sind gelten europaweit als besonders vertrauenswürdig und zuverlässig. Sie können besondere Vergünstigungen beim Zoll in Anspruch nehmen, so z.B. vereinfachte Verfahren und verkürzte Kontrollzeiten. Es gibt drei Zertifizierungsabstufungen, die alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Dokumentation der Absicherung der Handelskette vom Hersteller bis zum Endverwender; von der Antragstellung bis über ein Monitoring hinaus in die Zukunft der grenzüberschreitenden Tätigkeiten des AEO. 

 

BAFA

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ist neben anderen Aufgaben die zuständige Genehmigungsbehörde für die Ausfuhr. Das BAFA veröffentlicht eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, Merkblättern zu den Themen Exportkontrolle, Anti-Folter-VO, Verantwortung und Risiken beim Wissenstransfer, sowie länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf seiner Homepage. [externen Link öffnen]

Zugelassener Ausführer (ZA)

Seit 01. Juli 2009 ist die elektronische Ausfuhranmeldung unter Verwendung von ATL@S für alle Unternehmen verpflichtend. Ziel ist eine Erleichterung der Zollabwicklung, vor allem Zeitersparnis und eine unkomplizierte, effiziente Bearbeitung des Exports. Um den Status als ZA zu erlangen, muss ein Antrag auf Bewilligung beim Zoll gestellt werden.

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